Bündnis „Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns!“ reicht Klage ein

Die DRK Kliniken Berlin Köpenick haben heute für das Klinikbündnis „Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns!“ vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Hintergrund sind die millionenschweren finanziellen Sonderzahlungen an den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes. In den Jahren 2019 bis 2022 wurden diesem zusätzlich zu den regulär vorgesehenen Investitionsmitteln 515,05 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Haushalt 2023 sind als Defizitausgleich und für weitere Investitionen zusätzlich 224,9 Millionen Euro vorgesehen. Auch in den aktuellen Haushaltsberatungen stehen für die Jahre 2024 und 2025 als Defizitausgleich und für weitere Investitionen nochmals 572,1 Millionen Euro zur Diskussion. Darin noch nicht enthalten sind 400 Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2029, die u.a. an Vivantes fließen sollen, um die Rückführung der Tochterunternehmen zu finanzieren.

„Die derzeitigen Pläne für den nächsten Landeshaushalt fühlen sich für uns alle, die wir für frei-gemeinnützige und private Krankenhausträger arbeiten, wie eine weitere Ohrfeige an. Wir stellen tagtäglich weit mehr als die Hälfte der stationären Gesundheitsversorgung in Berlin sicher, sollen bei der Verteilung der Finanzmittel durch das Land aber weiterhin eklatant benachteiligt werden. Da helfen dann auch die konstruktiven Gespräche mit der Gesundheitssenatorin in den letzten Wochen nicht,“ erklärt Dr. Christian Friese, Vorsitzender der Geschäftsführung der DRK Kliniken Berlin. Es fehlten nach wie vor konkrete Lösungsvorschläge seitens der Senatsverwaltungen. Deswegen sähen sich die Träger von rund 30 Kliniken in Berlin nun gezwungen, tatsächlich Klage einzureichen.

Auch für viele Beschäftigte der Kliniken sei das Vorgehen des Senats nicht nachvollziehbar. „Unsere Mitarbeitenden bezahlen am Ende mit ihren Steuern die Sonderleistungen für die landeseigenen Häuser. Und das Steuersäckel war und ist offenbar gut gefüllt, wenn für die eigenen Kliniken zusätzlich insgesamt mindestens rund 1,3 Milliarden Euro aufgebracht werden können“, so Dr. Christian Friese weiter. Gleichzeitig sei die Klage kein Selbstzweck: „Wir werden die anstehenden Haushaltsberatungen sehr genau verfolgen und weiterhin den Dialog suchen. Wenn es konkrete Lösungsansätze gibt, die Ungerechtigkeiten bei der Haushaltsplanung zurückgenommen werden und sich der begonnene konstruktive Dialog fortsetzt, können wir die Klage jederzeit zurücknehmen.“

29 frei-gemeinnützige und private Krankenhäuser aus Berlin haben sich in der Aktion „Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns!“ zusammengeschlossen und unterstützen die Klage der DRK Kliniken Berlin Köpenick. Das Verwaltungsgericht wird nun zu prüfen haben, inwiefern die zusätzlichen Sonderleistungen an den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes in Hinblick auf das Grundgesetz (Berufsfreiheit und Gleichbehandlungsgrundsatz), das EU-Beihilferecht, das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Vorgaben zur Haushaltsplanung rechtens sind.

Weitere Informationen, eine Liste der beteiligten Kliniken, Statements, Infografiken und ein FAQ zu den wichtigsten Hintergründen finden Sie auf der Landingpage.

 

Zu den Beteiligten der Aktion gehören:

1. Friedrich von Bodelschwingh-Klinik
2. Caritas-Klinik Maria Heimsuchung Berlin Pankow Caritas Gesundheit Berlin
3. Caritas-Klinik Dominikus Berlin-Reinickendorf Caritas Gesundheit Berlin
4. DRK Kliniken Berlin Köpenick
5. DRK Kliniken Berlin Mitte
6. DRK Kliniken Berlin Westend
7. DRK Kliniken Berlin Wiegmann Klinik
8. Wichernkrankenhaus Johannesstift Diakonie
9. Evangelisches Krankenhaus Hubertus Johannesstift Diakonie
10. Evangelische Lungenklinik Johannesstift Diakonie
11. Evangelische Waldkrankenhaus Spandau Johannesstift Diakonie
12. Evangelische Elisabeth Klinik Johannesstift Diakonie
13. Evangelisches Geriatriezentrum Berlin Johannesstift Diakonie
14. Martin Luther Krankenhaus Johannesstift Diakonie
15. Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe
16. Immanuel Krankenhaus Berlin
17. Jüdisches Krankenhaus Berlin
18. Evangelisches Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge
19. Krankenhaus Waldfriede Berlin-Zehlendorf
20. Malteser-Krankenhaus Berlin-Charlottenburg Caritas Gesundheit Berlin
21. Sana Paulinenkrankenhaus
22. Sankt Gertrauden Krankenhaus
23. Alexianer St. Hedwig-Krankenhaus
24. St. Joseph Krankenhaus Berlin Tempelhof
25. Kliniken im Theodor-Wenzel-Werk
26. Park-Klinik Weißensee
27. Sana Klinikum Lichtenberg
28. Schlosspark-Klinik
29. Alexianer St. Joseph Berlin-Weißensee

Weitere Informationen, Statements, Infografiken und ein FAQ zu den wichtigsten Hintergründen finden Sie auf der Landingpage: www.drk-kliniken-berlin.de/nicht-ohne-uns

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